1. Zustandekommen des Vertrages

Börgerding, vertreten durch Frank Börgerding, Heidenrichstraße 2, 51061 Köln, vereinbart mit dem Käufer, dass die folgenden allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen von Börgerding als maßgeblich anerkannt werden. Für diese und alle Folgegeschäfte mit dem Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass es sich um Individualabreden handelt, die von Börgerding schriftlich bestätigt wurden.

Unsere Bedingungen gelten bei einer Online-Bestellung mit Abschicken des Bestellformulars. Abweichungen durch Individualabrede bedürfen beiderseits der Schriftform. Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, grundsätzlich freibleibend hinsichtlich Ausführung, Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeit. Lieferverträge kommen entweder durch unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen nach Bestellung des Käufers oder durch unsere Lieferung zustande. Alle mündlichen, insbesondere auch Neben- und Ergänzungsabreden, auch solche über die Ausfüllung der Bestellung bedürfen zur Gültigkeit unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung.

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2. Vertragsschluss

Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

Mit Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

Erst durch Freischalten des Inhalts bzw. Bereitstellen eines Links, nach Zahlungseingang, kommt der Vertrag zustande.

3. Verkaufspreise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.

4. Zahlungsbedingungen und Verzug

Die Zahlung erfolgt wahlweise mit Kreditkarte, per Paypal oder Lastschrift.

Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

5. Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch das Bereitstellen eines Links. Dieser kann von Ihnen betätigt werden und startet den Download auf das von Ihnen gewählte Speichermedium.

Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Abspielen und Anhören der Dateien und Inhalte ermöglicht.

7. Urheber- und Nutzungsrechte

Alle durch den Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Titel – weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise – nicht verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.

Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.

Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.

Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- Euro pro Verletzungshandlung.

8. Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. E-Book, Download)

Prinzipiell gilt die allgemeine Widerrufsbelehrung (hier zu finden). Du kannst auf meiner Seite Shop aber nur dann kaufen, wenn Du explizit verlangst, dass ich mit der Ausführung meiner Leistung beginne, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.

Auf Deutsch bedeutet dies: Du hättest zwei Wochen Zeit, um es Dir noch einmal anders zu überlegen. Wenn ich meine Leistung (das ist der Download) aber innerhalb dieser zwei Wochen schon begonnen habe, musst Du sie nach dem Gesetz natürlich anteilig zahlen. Nachdem es keine Möglichkeit gibt zu überprüfen, ob Du Dir den Download je gespeichert hast oder nicht, habe ich meine Leistung aber schon in dem Moment zu 100% erfüllt, indem Du mit dem Download beginnst. Deshalb musst Du auch schon in dem Moment 100% bezahlen, selbst wenn Du innerhalb der zwei Wochen doch noch widerrufen willst. Damit wir uns eine Streiterei in so einem Fall ersparen, verkaufe ich Downloads nur dann, wenn Du vorher anklickst, dass Dir bewusst ist, dass Du das Widerrufsrecht faktisch verlierst.

Alles klar? Nein? Dann wende Dich bitte an den Politiker Deines Vertrauens und sag ihm oder ihr, dass sie weniger komplizierte Gesetze machen sollen. 😉

9. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen in Köln.